Donnerstag, 25. Juli 2013

Leserbrief zum Thema Salmen.

SALMEN HARTHEIM
Salmenverein ist zu schwach
Zur Diskussion um die Nutzung der Kultur- und Begegnungsstätte Salmen in Hartheim erreichte uns folgende Leserzuschrift.
Mit der verbalen Entgleisung Paul Altenburgers, Bürgermeisterin Schönberger habe seinem Salmenverein den Krieg erklärt, ist der Stil der politischen Auseinandersetzung in Hartheim an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Ein Klima des Misstrauens regiert den Ort. Dabei kommen sachliche Differenzen gar nicht mehr zur Sprache. Der Salmenverein will einen Nutzungsvertrag, der ihm das alleinige Sagen für einen Zeitraum von 15 Jahren garantiert. Das ist absolut unüblich. Anderswo vereinbaren Kommunen mit ihren soziokulturellen Zentren einen überschaubaren Zeitraum von etwa zwei Jahren mit automatischer Verlängerung oder bei unbegrenzter Laufzeit eine beidseitige halbjährliche Kündigungsfrist. Wer denn wollte und könnte dem Verein überhaupt das Mietverhältnis kündigen? Der Gemeinderat etwa, der doch geschlossen hinter dem Salmenverein steht? Es kann niemand voraussagen, wohin die Reise des Vereins geht. Immerhin sind die Hauptakteure in fortgeschrittenem Alter. Die personellen Ressourcen reichen schon jetzt nicht aus. An mindestens 250, wahrscheinlich sogar an 300 Tagen im Jahr steht das Haus leer. Von den 400 Mitgliedern sind 80 Prozent passiv. Für 10 Euro im Jahr kann jeder dabei sein. Unerwünschte Auswirkung: Extremistische Gruppen können den Verein unterwandern, um sich bei der nächsten Vorstandswahl im Handstreich die Hoheit im Salmen zu sichern. Wäre es nicht für alle ein Gewinn, gezielt andere kulturelle Initiativen mit ins Boot zu nehmen? Das Programm würde bunter, neue Zielgruppen könnten angesprochen werden, Tagungen oder Seminare könnten organisiert werden, die zusätzlich Mieteinnahmen bringen würden. Und wäre eine regelmäßige Mittagstafel für Bedürftige keine lobenswerte sozio-kulturelle Aktivität? Um das alles umzusetzen, ist der Salmenverein zu schwach, das Haus Salmen mithin für eine ehrenamtliche Betreuung zu groß. Die vielfältigen Möglichkeiten des Salmen lassen sich nur mit einer professionellen Geschäftsführung ausschöpfen, die alle beteiligten Gruppen entlastet und ihrerseits von den Gruppen kontrolliert wird. Sie organisiert, achtet auf ordnungsgemäße Durchführung und ist einem zu gründenden Beirat verpflichtet, der berät und für die Interessen von uns Steuerzahlern steht. Denn immerhin sind über eine halbe Million öffentlicher Gelder ins Haus investiert worden. Statt eine Miete zu fordern, sollte der Gemeinde deshalb das Projekt Salmen einen regelmäßigen Zuschuss wert sein, der einen solchen Weg ermöglicht. Mein Fazit als Mitglied des Salmenvereins, das langjährige Erfahrungen mit Kulturinitiativen besitzt: Der jetzt vom Verein vorgelegte Vertrag behindert die Entwicklung der Aktivitäten eher, als dass er sie fördert.

(Leserbrief von Dr. Dietrich Kayser, Oberrimsingen in der Badischen Zeitung)

Schönberger und der Nutzungsvertrag.

 

Schönberger verzichtet auf Widerspruch

Kehrtwende in Hartheim.

HARTHEIM AM RHEIN (sam). "Ich ziehe meinen Widerspruch zurück", erklärte Bürgermeisterin Kathrin Schönberger den Gemeinderäten eingangs der letzten öffentliche Sitzung vor der Sommerpause mit Blick auf den von den Räten in der ersten Juli-Sitzung getroffenen Beschluss zugunsten eines Nutzungsvertrages mit dem Salmenverein für das Kulturzentrum Salmen. Sie habe nach reiflicher Überlegung darauf verzichtet, ihren Einspruch beim Landratsamt einzureichen, so Bürgermeisterin Schönberger. Zwar habe sie ihre Meinung in der Sache nicht geändert, und in Bezug auf die rechtlichen Aspekte gebe es sicherlich Auslegungsmöglichkeiten, wie sie meinte, doch sei sie daran interessiert, künftig eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Ratsgremium zu erreichen, und habe sich deshalb zu diesem Schritt entschlossen. Die Ratsrunde nahm dies kommentarlos zur Kenntnis.

(Quelle Badische Zeitung vom27.07.2013)      

Sonntag, 21. Juli 2013

Kathrin Schönberger und der Vertrag.


Bühne frei für
alle im Salmen?
 
 
Hartheims Bürgermeisterin Kathrin Schönberger hat gegen einen Gemeinderatsbeschluss Einspruch erhoben. In dem Beschluss wurde ein Vertragsentwurf des Salmenvereins gebilligt, der ein „Nutzungsmonopol“ des Salmen für den Verein vorsieht. Die Bürgermeisterin kritisiert, dies sei nicht im Sinne der Gemeinde. Der Salmen ist ein altes Gasthaus, das Anfang der 2000er Jahre von Dietrich Schwanitz, unter anderem Autor von „Bildung.Alles,was man wissen muss“, gekauft wurde. Nach Schwanitz’ Tod hat seine Witwe das Haus an die Gemeindeverkauft, die 2008 beschlossen hat, dass sich ein Verein gründen soll, der das Haus wirtschaftlich und kulturell betreibt. Der daraufhin formierte Verein renovierte das Haus auch mit Hilfe von Fördermitteln. Unter anderem aus Angst um das Inventar, das Vereinseigentum ist, und die Schwanitz- Gedenkstätte sieht der Verein in seinem Vertragsentwurf eine Nutzung des Salmen durch Dritte nur unter Vereinsaufsicht vor. Weitere Streitpunkte sind die Vertragslaufzeit. Dem Landratsamt, das nun wohl für Klärung sorgen muss, sei die letztendliche Version des Vertrags noch nicht bekannt, sagte Pressesprecher Matthias Fetterer am Freitag. Ebenso liege der Einspruch noch nicht vor.
( SAR Der Sonntag Wochenzeitung in Südbaden)

Donnerstag, 18. Juli 2013

Standpunkt

 

STANDPUNKT: Kopfschütteln allenthalben



Jeder Mensch mit einem Funken Lebenserfahrung weiß, dass ein guter Jurist eine in sich schlüssige Argumentationskette aufbauen kann, mit der sich so ziemlich alles auf Gottes weitem Erdenrund begründen lässt. Und das glatte Gegenteil noch dazu. Beklemmung löst das immer dann aus, wenn das Gefühl entsteht, dass sich juristische Spitzfindigkeiten nicht mehr so recht mit der Lebenswirklichkeit der Menschen decken. Dass Pochen der Hartheimer Bürgermeisterin auf Paragrafen – die sich im übrigen so oder so interpretieren lassen, wie die Diskussion zeigt – löst allenthalben Kopfschütteln aus. Was, so lautet die Frage, was für ein Problem hat Kathrin Schönberger überhaupt? Da gibt es eine Kultur- und Begegnungsstätte, nach der sich viele Gemeinden dieser Größe die Finger lecken würden. Da gibt es Menschen, die viel Zeit, noch mehr Herzblut und auch den einen oder anderen Euro in ein Projekt stecken, von dem selbst die Optimisten wohl kaum zu wagen gehofft hätten, dass es sich in so kurzer Zeit so gut entwickeln würde. Und diese Begegnungsstätte steht allen offen, die sie so nutzen wollen, wie es dem Charakter des Hauses entspricht. Dass dabei einer darauf achten muss, dass Regeln eingehalten werden, damit dieses Kleinod nicht binnen kurzer Zeit verschlissen wird, liegt ebenso auf der Hand wie der Umstand, dass der Sachwalter dieser Regeln sinnvollerweise nur der Salmenverein sein kann. Wohlgemerkt: Ohne ihn gäbe es den Salmen in seiner heutigen Form gar nicht. Erst die Konstruktion dieses Vereins – mit Unterstützung des damaligen Hartheimer Gemeinderates und des damaligen Bürgermeisters Martin Singler – hat es überhaupt erst ermöglicht, dass das geschichtsträchtige Gasthaus mit seinem illustren letzten Bewohner Dietrich Schwanitz überhaupt der Öffentlichkeit erhalten bleiben konnte. Warum Schönberger diese erfolgreiche Initiative nicht einfach laufen lässt, sondern ihr stattdessen Knüppel zwischen die Beine wirft, versteht in Hartheim kaum einer mehr. Derweil erinnert das Verhalten der Bürgermeisterin immer mehr an jenen makabren Witz über den Geisterfahrer, der die Warnmeldung im Radio hört und dann so reagiert: "Wieso einer? Hunderte kommen mir entgegen.

(Quelle Badische Zeitung)

 

Gemeinde Hartheim contra Bürgermeisterin

 

 

Streit um Hartheimer Salmen eskaliert – "Eine Kriegserklärung"

Im Konflikt um den Nutzungsvertrag für das Kulturzentrum Salmen in Hartheim ist eine neue Eskalationsstufe gezündet worden. Bürgermeisterin Schönberger will einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates nicht akzeptieren.
 
Bürgermeisterin Kathrin Schönberger will gegen den in ihrer Abwesenheit gefällten Gemeinderatsbeschluss der vergangenen Woche, mit dem der Vertragsentwurf des Salmenvereins gebilligt wurde, Einspruch beim Landratsamt einlegen. Etliche Gemeinderäte äußerten daraufhin am Dienstagabend Kritik an Schönbergers Amtsführung – in einer in der Öffentlichkeit noch nicht dagewesenen Deutlichkeit.

Dass zwischen Gemeinderäten und Bürgermeistern mitunter die Fetzen fliegen, ist nichts Ungewöhnliches in der Kommunalpolitik. Dass Gemeinderäte in einer öffentlichen Sitzung unverhohlen das Ende der Amtszeit einer Bürgermeisterin herbeisehnen und sich gleichzeitig darüber beklagen, dass vier Jahre ja leider noch eine ziemlich lange Zeit seien, die es da zu überstehen gelte – das gehört dann doch nicht unbedingt zum Alltag in südbadischen Rathäusern.

Kathrin Schönberger hielt indes trotz der teils sehr emotionalen Reaktionen der Gemeinderäte und später auch des anwesenden Publikums unbeirrt an ihrer Position fest. Und die lautet: Der Salmen sei ein öffentlich gewidmetes Gebäude, das "Nutzungsmonopol" des Salmenvereins, wie er in dem vom Gemeinderat gebilligten Vertrag festgeschrieben sei, sei nicht im Interesse der gesamten Gemeinde und könne sogar dazu führen, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssten.
 
Schönberger: Vertrag ist für Gemeinde schädlich

Die Bürgermeisterin verlas in der Sitzung eine mehrseitige von einer Rechtsanwaltskanzlei ausgearbeitete Stellungnahme, in der davon die Rede ist, dass die Gemeinde in der Lage sein müsse, "gleichberechtigte Nutzungsansprüche" Dritter durchzusetzen. Notfalls auch am Salmenverein vorbei. Nicht akzeptabel sind aus Schönbergers Sicht auch die "ungleichen Bedingungen" für eine Kündigung. Während der Salmenverein durch Auflösung quasi jederzeit seinen Part im Salmen aufkündigen könne, wolle er sich umgekehrt von der Gemeinde ein 15-jähriges Nutzungsrecht sichern.

Insgesamt sei der Vertrag in dieser Form für die Gemeinde Hartheim schädlich und auch rechtswidrig, so lautet Schönbergers Überzeugung. Es sei daher geradezu ihre Pflicht, Einspruch zu erheben, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Immer wieder berief sich die Bürgermeisterin dabei auf einen entsprechenden Passus in der Gemeindeordnung. "Ich halte mich nur an Recht und Gesetz", lautete ihre mehrfach wiederholte Devise.
Mit ihrer Interpretation von Recht und Gesetz stand Schönberger in der Gemeinderatssitzung am Dienstag freilich auf ziemlich einsamem Posten. Mehrfach betonten Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen sowie später Vertreter des Salmenvereins, dass der Salmen eine öffentliche Begegnungsstätte sei – die prinzipiell jedem offen stehe. Es müsse allerdings gewährleistet bleiben, dass der Charakter des Hauses als kulturelle Institution erhalten bleibe, man könne dort eben keine wilden Partys feiern. Auf die Frage, wie sich die Bürgermeisterin denn eine alternative Nutzung des Salmen vorstellen würde, spielte Schönberger den Ball an den Gemeinderat zurück. Das Gremium habe doch 2008, also vor ihrer Zeit, festgeschrieben, dass der Salmen ein der Öffentlichkeit zugängliches Gebäude sein soll.

Obwohl die Bürgermeisterin mehrfach betonte, dass sie persönlich nichts gegen den Salmenverein habe und auch das Engagement der Ehrenamtlichen dort außerordentlich hoch schätze, erklärte Paul Altenburger, Vorsitzender des Salmenvereins: "Ihr Einspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss ist eine Kriegserklärung an den Salmenverein." Und Gemeinderat Gottfried Link, ebenfalls Vorstandsmitglied im Salmenverein, setzte noch eins oben drauf: "Wenn bis Jahresende die Sache nicht ordentlich geklärt ist, dann schmeißen wir hin."

Zum Ende hin geriet die Debatte immer mehr zu einer Generalabrechnung mit der Bürgermeisterin. Bürgermeisterstellvertreter Bernhard Pfrengle erklärte, man habe in der Vergangenheit versucht, vieles zu klären, ohne es an die große Glocke zu hängen. Doch diese Zeit sei nun abgelaufen. "Wir wollten nicht zum Alleinunterhalter des Landkreises werden. Doch hinter den Kulissen sieht es anders aus."

Der Landkreis ist nun wohl am Zug, um über Schönbergers Veto gegen einen quasi einstimmig gefassten (eine Enthaltung) Gemeinderatsbeschluss zu entscheiden. Dass der Vertragsentwurf des Salmenvereins dort bereits einmal geprüft und – bis auf kleinere Details – für in Ordnung befunden wurde, ficht die Hartheimer Bürgermeisterin offenbar nicht an: "Auch ein Landratsamt kann mal irren."
 
(Quelle Badische Zeitung)
 

Mittwoch, 17. Juli 2013

Salmen, Frau Schönberger und der Gemeinderat von Hartheim

 

 

Heute, Mittwoch den 17. Juli 2013, kommt um 16.00 Uhr auf SWR 4 ein Bericht über die gestrige Gemeinderatssitzung.

Es lohnt sich sicher da reinzuhören.

 
 
 

Sonntag, 14. Juli 2013

Informationen zum Salmen und Kathrin Schönberger.


 
Der untenstehende Text ist vom Flyer am Sonntag den 14. Juli 2014 kopiert.
 
 
 
 
 
 








(Dieser Text ist nicht mein geistiges Eigentum ( Quelle Salmenverein))

Freitag, 12. Juli 2013

Bericht aus der Badischen Zeitung vom 12.Juli 2013

 

 

Verein und Gemeinderat streiten mit Bürgermeisterin um den Hartheimer Salmen


Der Salmen in Hartheim hat sich zu einer beliebten Kultur- und Begegnungsstätte gemausert. Doch die Hartheimer Bürgermeisterin möchte beim Betrieb stärker mitreden. Daraus hat sich ein handfester Konflikt entwickelt.
Der Hartheimer Gemeinderat hat nach monatelangem Ringen hinter den Kulissen um einen neuen Nutzungsvertrag für die Kultur- und Begegnungsstätte Salmen den Vertragsentwurf des Salmenvereins abgesegnet – und damit die Vorstöße der Bürgermeisterin nach einer ausgedehnteren Nutzung abgeschmettert. Der Konflikt zeigt, wie tief der Graben weiterhin ist zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterin Kathrin Schönberger, die der Sitzung am Dienstag aus Krankheitsgründen nicht beiwohnen konnte.

Auf den Salmen sind die Hartheimer stolz. Das ehemalige Gasthaus, das dem Literaturwissenschaftler und Bestsellerautor Dietrich Schwanitz letzte Heimstatt war, hat sich in den vergangenen Jahren zu einer angesagten Kultur- und Begegnungsstätte gemausert. Ob Musik, Kleinkunst, Lesungen oder Vorträge – die Veranstaltungen in dem Saal mit dem beeindruckenden Shakespeare-Fresko wurden immer zahlreicher und bei Kulturfreunden in der Region immer beliebter. In der Gaststube im Erdgeschoss findet zwar kein regulärer Gastronomiebetrieb statt, doch als gemütlicher Treffpunkt, etwa nach den Veranstaltungen oder an Sonntagen, werden die Räumlichkeiten gerne genutzt.
 
Motor dieser Entwicklung ist der Salmenverein – mit rund 400 Mitgliedern der zweitgrößte Verein in Hartheim. "Ohne die Gründung des Salmenvereins wäre der Salmen an private Hände veräußert worden", ist sich der Erste Vorsitzende Paul Altenburger sicher. Zigtausende Arbeitsstunden haben ehrenamtliche Helfer nach der Gründung des Vereins 2008 in die Sanierung des ziemlich heruntergekommenen Salmen investiert. Der laufende Betrieb wird komplett von Mitgliedern des Salmenvereins organisiert, ein Großteil der Betriebskosten des Gebäudes aus der Vereinskasse bezahlt.

Entsprechend groß ist die innerliche Bindung vieler Salmenvereins-Aktiver an ihr "Kind", entsprechend groß das Selbstbewusstsein, hier etwas Wertvolles für Hartheim zu schaffen. Entsprechend groß ist aber auch das Konfliktpotenzial, sollte jemand auftauchen, der für den Salmen andere Vorstellungen entwickelt als der Verein.

Und genau das scheint passiert zu sein. Aus rechtlichen Gründen war eine neue Ausarbeitung des Nutzungsvertrags zwischen der Gemeinde als Eigentümerin des Salmen und dem Salmenverein als Nutzer und Betreiber nötig geworden. Und Hartheims Bürgermeisterin Kathrin Schönberger wollte die Gelegenheit offenbar nutzen, mehr Einfluss auf die Aktivitäten im Salmen zu bekommen.
 
In einer Tischvorlage, die Schönberger für die Gemeinderatssitzung am Dienstag ausgearbeitet hat, lassen sich die strittigen Punkte erkennen. Vor allem in Fragen der Nutzung des Salmen gingen und gehen wohl immer noch die Meinungen zwischen Bürgermeisterin und Salmenverein deutlich auseinander. In einem Vertragsentwurf, den Schönberger vom Rechtsanwaltsbüro Schotten Fridrich Bannasch ausarbeiten ließ, sollte der Gemeinde ein direktes Zugriffsrecht auf die Belegung des Salmen eingeräumt werden. Schließlich, so die Argumentation der Bürgermeisterin, sei die Gemeinde ja Eigentümerin. Und der Salmen solle über den Salmenverein hinaus einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Aus Schönbergers Ausführungen klingt durch, dass sie dem Verein vorwirft, den Salmen eigenmächtig, selbstherrlich und unkontrolliert zu führen.

Belegung von Gemeindeseite ja – aber nicht ohne Absprache mit dem Salmenverein, heißt es von der Gegenseite. "Schönberger möchte den Salmen zu einer weiteren Gemeindehalle für alle möglichen Veranstaltungen machen", lautet die Befürchtung, die Paul Altenburger stellvertretend für den Salmenverein ausspricht. Der aber möchte den kulturellen Charakter des Schwanitzhauses bewahren. Und vor allem: Bei einer ungebremsten Belegung durch die Gemeinde sei die Gefahr groß, dass die mühe- und liebevoll gestaltete Einrichtung des Salmen ruckzuck ramponiert werde, fürchten die Mitglieder des Salmenverein.

Was der Bürgermeisterin auch nicht passt, ist die lange Kündigungsfrist, die der Salmenverein fordert. Der möchte auf 15 Jahre hinaus das Nutzungsrecht garantiert haben, im Vertragsentwurf der Verwaltung sollte indes eine Kündigungsfrist von zwei Jahren festgesetzt werden. Was beim Salmenverein sogleich die Befürchtung nährte, demnächst vor die Tür gesetzt zu werden. Zumal es in der Zwischenzeit einen weiteren Schnitt zwischen Rathausspitze und Verein gab – Schönberger hatte ihre Mitgliedschaft gekündigt.

Der Konflikt schwelt nun schon seit etlichen Monaten – und ist längst nicht mehr nur ein Streit zwischen Bürgermeisterin und Salmenverein, sondern zwischen Rathausspitze und Gemeinderat. Im Dezember 2012 billigte der Hartheimer Rat im Grundsatz einen Vertragsentwurf des Salmenvereins, der auf die Bedürfnisse des Vereins zugeschnitten ist. Um Rechtssicherheit zu bekommen, wurde dieser Entwurf dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt.

Die Behörde schickte den Vertrag, offenbar nur mit kleineren Änderungsvorschlägen versehen, zurück; die Rücksendung landete im Rathaus und blieb dort – so der nächste Vorwurf des Salmenvereins – zunächst einmal liegen. "Stattdessen legen Sie uns unvollständig – sämtliche Anlagen fehlen – einen ganz anderen Vertrag vor, den wir innerhalb weniger Tage prüfen und mit Änderungswünschen versehen sollen", klagt der Salmenvereins-Vorsitzende Altenburger Anfang Juni in einem Brief an die Bürgermeisterin. "So, sehr geehrte Frau Schönberger, werden wir sicher nie zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen."

In der Tat. Bei einer Enthaltung billigte der Rat am Dienstagabend erneut den Vertragsentwurf des Salmenvereins – ohne weitere Diskussion. Die Beratungsvorlage der abwesenden, weil erkrankten Bürgermeisterin, in der sie unter anderem erklärte, "dass es noch nie in der Geschichte der Gemeinde Hartheim vorgekommen sei, dass ein Verein der Gemeinde einen Vertrag zur Unterschrift vorgelegt habe", wurde von den Räten keines Blickes gewürdigt, geschweige denn diskutiert.

(Quelle Badische Zeitung)